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Examensrelevante Rechtsprechung
Für das schriftliche Examen und für die mündliche Prüfung ist ein Blick auf die aktuelle Rechtsprechung zu empfehlen. Denn den Klausuren liegen oftmals Urteile der letzten sechs bis zwölf Monate zu Grunde. Und auch die Prüfer im mündlichen Examen machen die aktuelle Rechtsprechung sowie aktuell diskutierte rechtspolitische Fragen häufig zum Gegenstand ihrer Prüfungen.
Wer sich bislang nicht bzw. nur unregelmäßig mit der Rechtsprechung beschäftigt hat, findet im Folgenden neben dem ausführlichen "Fall des Monats", in dem eine sehr examensrelevante Entscheidung beleuchtet wird, tagesaktuelle Nachrichten der Portale Beck Aktuell, Juris und LTO sowie die letzten Pressemitteilungen vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht.
Fall des Monats
Der Fall des Monats stellt eine Entscheidung dar, die sich ganz besonders als Grundlage für eine Prüfung im Assessorexamen (Klausur / mündliches Examen) eignet.
» Thema des aktuellen Fall des Monats: In den letzten Wochen ist das Sexualstrafrecht in den Fokus der
(Fach-)Presse gerückt. Neben einem ersten Urteil zum Stealthing wurde auch der Strafrahmen bei bestimmten Sexualdelikten angepasst. Von bei-den Entscheidungen sollte man Kenntnis haben, wenn man demnächst mündliche Prüfung hat.
Aktuelle Nachrichten
Vor der mündlichen Prüfung sollte man die wichtigsten juristischen Nachrichtenportale im Auge behalten:
Pressemitteilungen
BGH und BVerwG veröffentlichen vorab Pressemitteilungen über Entscheidungen ihrer Gerichte. Auch diese sollte man im Blick behalten, da sich Prüfer von diesen tagesaktuellen Hinweisen gerne inspirieren lassen:
Bundesgerichtshof
| Pressemitteilung vom 20.04.2021 | Verhandlungstermin am Montag, den 25. Oktober 2021, 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18 (Verfahren zum Buch "VERMÄCHTNIS DIE KOHL-PROTOKOLLE") |
| Pressemitteilung vom 19.04.2021 | Verhandlungstermin in Sachen III ZR 179/20 und III ZR 192/20 am 22. Juli 2021, 12.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 (Ansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks, der unter dem Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat) |
| Pressemitteilung vom 15.04.2021 | Verhandlungstermin am 18. Mai 2021, 9.00 Uhr, in Sachen KVR 54/20 (Zulässigkeit "enger" Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale) |
| Pressemitteilung vom 13.04.2021 | Verhandlungstermin am 6. Juli 2021, 8.30 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 4/20 - (Wirksamkeit von Klauseln, die eine "Servicepauschale" zugunsten einer Bausparkasse vorsehen) |
| Pressemitteilung vom 13.04.2021 | Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen |
| Pressemitteilung vom 09.04.2021 | Aufhebung des Verhandlungstermins vom 28. April 2021, 9.00 Uhr - VIII ZR 275/19 (Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?) |
| Pressemitteilung vom 09.04.2021 | Hauptverhandlung am 15. Juni 2021 um 10.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in Sachen 1 StR 519/20 (Erstes CumEx-Verfahren) |
| Pressemitteilung vom 07.04.2021 | Verhandlungstermin am 22. April 2021, 10.00 Uhr, Saal N 004, in der Sache III ZR 169/20 (Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags) |
Bundesverwaltungsgericht
| Pressemitteilung Nr. 23/2021 | Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise |
| Pressemitteilung Nr. 22/2021 | Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung ausländischer Zahlungen auf die Conterganrente |
| Pressemitteilung Nr. 21/2021 | Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren |
| Pressemitteilung Nr. 20/2021 | Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge |
| Pressemitteilung Nr. 19/2021 | Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden |
| Pressemitteilung Nr. 18/2021 | MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen |
| Pressemitteilung Nr. 17/2021 | Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung |
| Pressemitteilung Nr. 16/2021 | Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2020 |
| Pressemitteilung Nr. 15/2021 | Keine analoge Anwendung der Nr. 6100 und Nr. 6140 GOZ für die Eingliederung eines Lingualretainers |
| Pressemitteilung Nr. 14/2021 | Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern |
Countdown
Der nächste "Fall des Monats" für Rechtsreferendare geht am 01.05.2021 online.
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