Examensrelevante Rechtsprechung
Für das schriftliche Examen und für die mündliche Prüfung ist ein Blick auf die aktuelle Rechtsprechung zu empfehlen. Denn den Klausuren liegen oftmals Urteile der letzten sechs bis zwölf Monate zu Grunde. Und auch die Prüfer im mündlichen Examen machen die aktuelle Rechtsprechung sowie aktuell diskutierte rechtspolitische Fragen häufig zum Gegenstand ihrer Prüfungen.
Wer sich bislang nicht bzw. nur unregelmäßig mit der Rechtsprechung beschäftigt hat, findet im Folgenden neben dem ausführlichen "Fall des Monats", in dem eine sehr examensrelevante Entscheidung beleuchtet wird, tagesaktuelle Nachrichten der Portale Beck Aktuell, Juris und LTO sowie die letzten Pressemitteilungen vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht.
Fall des Monats
Der Fall des Monats stellt eine Entscheidung dar, die sich ganz besonders als Grundlage für eine Prüfung im Assessorexamen (Klausur / mündliches Examen) eignet.
» Thema des aktuellen Fall des Monats: Geht es in einer Entscheidung um den Verkauf eines Autos ? gerne auch nach einer Probefahrt, von der der Käufer nicht zum Autohaus zu-rückkehrt, - ist die Examensrelevanz vorprogrammiert. Grund genug für uns auf gleich drei aktuelle Entscheidungen hinzuweisen, die aktuell von den Gerichten entschieden wurden und mit denen man im zivilrechtlichen Prüfungsgespräch in der mündlichen Prüfung rechnen muss!
Aktuelle Nachrichten
Vor der mündlichen Prüfung sollte man die wichtigsten juristischen Nachrichtenportale im Auge behalten:
Pressemitteilungen
BGH und BVerwG veröffentlichen vorab Pressemitteilungen über Entscheidungen ihrer Gerichte. Auch diese sollte man im Blick behalten, da sich Prüfer von diesen tagesaktuellen Hinweisen gerne inspirieren lassen:
Bundesgerichtshof
Pressemitteilung vom 23.05.2023 | Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google |
Pressemitteilung vom 22.05.2023 | Verhandlungstermin am 19. Juli 2023, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22 (Bundesgerichtshof verhandelt über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen) |
Pressemitteilung vom 17.05.2023 | Urteil zum Tod einer in der Weser versenkten 19-jährigen Frau weitgehend rechtskräftig |
Pressemitteilung vom 17.05.2023 | Verhandlungstermin am 1. Juni 2023, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 74/22 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) |
Pressemitteilung vom 16.05.2023 | Bundesgerichtshof zum "Tagebuchstreit" |
Pressemitteilung vom 11.05.2023 | Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster Lockdown") verhältnismäßig keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen |
Pressemitteilung vom 09.05.2023 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen |
Pressemitteilung vom 04.05.2023 | Bundesgerichtshof zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung |
Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung vom 25.05.2023 | Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos |
Pressemitteilung vom 25.05.2023 | Keine Ausweisung eines noch nie in das Bundesgebiet eingereisten visumpflichtigen Ausländers |
Pressemitteilung vom 24.05.2023 | Tübingen darf Verpackungssteuer erheben |
Pressemitteilung vom 17.05.2023 | Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines Vereinsverbots |
Pressemitteilung vom 16.05.2023 | Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 war rechtmäßig, die weitergehende Schließung von Fitnessstudios rechtswidrig |
Pressemitteilung vom 16.05.2023 | Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich |
Pressemitteilung vom 15.05.2023 | Verkündungstermin in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 3 CN 4.22, 3 CN 5.22 und 3 CN 6.22 |
Pressemitteilung vom 05.05.2023 | Deutsch-französisches Arbeitstreffen des Conseil d'État mit dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig |
Pressemitteilung vom 04.05.2023 | Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen sein |
Pressemitteilung vom 02.05.2023 | Elektronische Aktenführung im 7., 8. und 10. Senat am Bundesverwaltungsgericht |
Countdown
Der nächste "Fall des Monats" für Rechtsreferendare geht am 01.06.2023 online.
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