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Protokolle
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Examensrelevante Rechtsprechung
Für das schriftliche Examen und für die mündliche Prüfung ist ein Blick auf die aktuelle Rechtsprechung zu empfehlen. Denn den Klausuren liegen oftmals Urteile der letzten sechs bis zwölf Monate zu Grunde. Und auch die Prüfer im mündlichen Examen machen die aktuelle Rechtsprechung sowie aktuell diskutierte rechtspolitische Fragen häufig zum Gegenstand ihrer Prüfungen.
Wer sich bislang nicht bzw. nur unregelmäßig mit der Rechtsprechung beschäftigt hat, findet im Folgenden neben dem ausführlichen "Fall des Monats", in dem eine sehr examensrelevante Entscheidung beleuchtet wird, tagesaktuelle Nachrichten der Portale Beck Aktuell, Juris und LTO sowie die letzten Pressemitteilungen vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht.
Fall des Monats
Der Fall des Monats stellt eine Entscheidung dar, die sich ganz besonders als Grundlage für eine Prüfung im Assessorexamen (Klausur / mündliches Examen) eignet.
» Thema des aktuellen Fall des Monats: Das Bundesverfassungsgericht musste entscheiden, ob die Wahlfeststellung, ein sowieso schon beliebtes Thema in der mündlichen Prüfung, verfassungsgemäß ist. Der Beschluss wird mit Sicherheit von Prüfern aufgegriffen werden.
Aktuelle Nachrichten
Vor der mündlichen Prüfung sollte man die wichtigsten juristischen Nachrichtenportale im Auge behalten:
Pressemitteilungen
BGH und BVerwG veröffentlichen vorab Pressemitteilungen über Entscheidungen ihrer Gerichte. Auch diese sollte man im Blick behalten, da sich Prüfer von diesen tagesaktuellen Hinweisen gerne inspirieren lassen:
Bundesgerichtshof
| Pressemitteilung vom 22.08.2019 | Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung |
| Pressemitteilung vom 21.08.2019 | Richtigstellung - Berichterstattung über Revisionsverfahren eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten |
| Pressemitteilung vom 20.08.2019 | Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz |
| Pressemitteilung vom 19.08.2019 | Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, rechtskräftig |
| Pressemitteilung vom 19.08.2019 | Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig |
| Pressemitteilung vom 16.08.2019 | Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten "Islamischen Staats" |
| Pressemitteilung vom 09.08.2019 | Verhandlungstermin in Sachen III ZR 113/18 (Schutzpflichten in Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung) am 22. August 2019, 10.00 Uhr, Saal N 004 |
| Pressemitteilung vom 06.08.2019 | Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen |
Bundesverwaltungsgericht
| Pressemitteilung Nr. 58/2019 | EuGH soll Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie klären |
| Pressemitteilung Nr. 57/2019 | Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit |
| Pressemitteilung Nr. 56/2019 | Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR |
| Pressemitteilung Nr. 55/2019 | Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg |
| Pressemitteilung Nr. 54/2019 | Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe |
| Pressemitteilung Nr. 53/2019 | Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der Gefahrenprognose für die übrigen Mitglieder von einer gemeinsamen Rückkehr auszugehen |
| Pressemitteilung Nr. 52/2019 | EuGH-Vorlage zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden |
| Pressemitteilung Nr. 51/2019 | Dr. Angela Henke neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht |
| Pressemitteilung Nr. 50/2019 | Wechsel im Pressesprecheramt des Bundesverwaltungsgerichts |
| Pressemitteilung Nr. 49/2019 | Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt |
Countdown
Der nächste "Fall des Monats" für Rechtsreferendare geht am 01.09.2019 online.
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